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11.06.2018 - DSGVO: Datenschutz darf nicht Unternehmergeist lähmen

Die Beschäftigung mit der DSGVO wird als größter Produktivitätsfresser und Zeitvernichtungsmaschine für Unternehmer in die Geschichte eingehen. Aufgeschreckt durch die drohenden Bußgelder, von der Politik alleine gelassen mit 88 Seiten feinster Rechtsprosa, mussten sich viele Unternehmer bei der Umsetzung externe Hilfe holen.

Und, was machst Du so? Sonst hörte ich auf diese Frage bei harmlosen Business Talks Antworten wie „Ich baue ein Unternehmen auf“ oder „Wir arbeiten an unserer Absatzstrategie“. Doch in den letzten Wochen machten plötzlich alle dasselbe: DSGVO. Seit knapp zwei Wochen ist die Umsetzungsfrist für die Datenschutzgrundverordnung abgelaufen, doch Ruhe ist nicht eingekehrt. Die Beschäftigung mit der DSGVO wird als größter Produktivitätsfresser und Zeitvernichtungsmaschine für Unternehmer in die Geschichte eingehen. Aufgeschreckt durch die drohenden Bußgelder, von der Politik alleine gelassen mit 88 Seiten feinster Rechtsprosa, mussten sich viele Unternehmer bei der Umsetzung externe Hilfe holen. Schließlich enthält die DSGVO enthält für Datenverarbeiter 68 Pflichten. Das Thema alleine zu bewältigen, war fast unmöglich.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

Profitiert haben davon vor allem zwei Gruppen: Datenschutzberater und die Papierindustrie. Hunderte Seiten Verarbeitungsverzeichnisse und unzählige Auftragsdatenverarbeitungen schlummern nun in den – selbstverständlich verschließbaren – Schubladen dieser Republik. Ob das dem Verbraucher hilft, wird sich erst noch zeigen.

Um eines klarzustellen: Es ist richtig, dass wir als Bürger wieder stärker über unsere eigenen Daten bestimmen können. Auch ist es gut, wenn in Europa einheitliche Regelungen für den Datenschutz gelten. Wenn die digitale Wirtschaft nicht an den Landesgrenzen Halt macht, brauchen wir einen europäischen digitalen Binnenmarkt. Doch gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Google ist eben nicht der Mittelständler um die Ecke. Doch für beide gelten weitestgehend die gleichen Pflichten. Es scheint, die bürokratische Überforderung des Mittelstands wird als Kollateralschaden einfach in Kauf genommen.

Die DSGVO-Abmahner sind die neuen AGG-Hopper

Kleine und mittlere Unternehmen stehen aktuell vor enormen Risiken, wegen geringer Formfehler beim Datenschutz abgemahnt zu werden. Denn eines ist klar: Findige Anwaltskanzleien suchen sich eher den unbedarften Mittelständler zum Opfer als den IT-Riesen mit großer Rechtsabteilung. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz ist der Datenschutz nun das nächste Einfallstor für Rechtsmissbrauch. Die DSGVO-Abmahner sind die neuen AGG-Hopper. Gerade die Umkehr der Beweislast bringt kleine Betriebe in Not, die nicht jede Einwilligung in die Datenverarbeitung digital erfassen. Datenschützer warnen berechtigterweise vor Panikmache, doch ist das Risiko für DSGVO-Abmahnungen bisher nicht abzusehen – die Rechtunsicherheit für Unternehmen bleibt. Es ist daher zu unterstützen, dass die Unionsfraktion im Bundestag den Abmahnanwälten einen Riegel vorschieben will.

Datenschutz darf Unternehmergeist nicht lähmen

Die Verunsicherung trieb in den letzten Wochen bereits interessante Blüten. In der Nacht vor dem Inkrafttreten der DSGVO fluteten Datenschutz-Mails unsere Postfächer. Auf allen Websites poppen plötzlich Cookie-Warnungen auf. Ich erhalte automatische E-Mail-Bestätigungen, die über die Datenverarbeitung nach Eingang meiner Mail aufklären. Man hört von Vertrieblern, die nicht mehr wissen, wie sie mit Visitenkarten umgehen sollen.

Die Frage ist: wollen wir das? Seit Jahren predigen wir in Deutschland den Kulturwandel. Mehr Mut zum Ausprobieren, weniger zaudern, mehr machen. Doch plötzlich traut sich niemand mehr etwas. Erst diese Woche sorgte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Betreiber von Facebook-Fanseiten für den Datenschutz mitverantwortlich sind, kurz für Schnappatmung. Hafte ich als Unternehmer dafür, wenn Firmen wie Cambridge Analytics Nutzerdaten meiner Facebook-Seite abgreifen? Was die Entscheidung in der Praxis genau bedeutet, ist weitestgehend unklar.

Wenn wir nicht vor dem Datenschutz erstarren wollen, ist der Gesetzgeber gefragt, die Rechtsunsicherheit für Unternehmen zu begrenzen. Denn mit der E-Privacy-Verordnung liegt schon „the next big thing“ in der Schublade. Ansonsten bleibt für Unternehmer nur ein Ausweg: Das eigene Geschäft aufgeben und beruflich umsatteln: Als Datenschutzexperte lässt sich zumindest noch Geld verdienen.

Autorin: Kristine Lütke, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland

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Kontakt: Sandra Koch

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