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News - WJD

20.02.2018 - Kommentar der Jungen Wirtschaft zum Koalitionsvertrag

Kein Aufbruch erkennbar: Eine übergreifende Vision für einen zukunftsfähigen Staat im digitalen Zeitalter fehlt

Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD ist mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ überschrieben. Viel Neues findet sich darin allerdings nicht. Auch wenn die Koalitionäre selbst von „mutigen Zielen“ für die nächsten vier Jahre sprechen, bleibt es bei vielen Absichtserklärungen. Eine übergreifende Vision für einen zukunftsfähigen Staat im digitalen Zeitalter fehlt. Anzuerkennen sind die Ankündigungen einer Investitionsoffensive für Bildung und Digitalisierung sowie die geplanten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen. Offen ist allerdings, ob die neue Regierung auch liefert. Denn bereits im letzten Koalitionsvertrag wurden viele Versprechen gemacht, die dann nicht gehalten wurden. Anstatt die gute konjunkturelle Lage für tiefgreifende Reformen zu nutzen, wird kräftig umverteilt – auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Das Wort „Generationengerechtigkeit“ kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Alles in allem bildet der Koalitionsvertrag ein Sammelsurium aus vielen Ankündigungen und teuren Geschenken.

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